Heute öffentliche Ortsratssitzung in Oberleuken

Perl am 2. September: Haushaltszahlen bleiben vorerst nichtöffentlich

Von Alfred Regler
Stand: 2. September 2026, morgens

In Perl wurde gestern über den Nachtragshaushalt 2026 und den kommenden Doppelhaushalt beraten. Am heutigen Morgen liegt dazu jedoch noch kein öffentliches Ergebnis vor. Auch bei mehreren anderen Sitzungen fehlen weiterhin Niederschriften und Abstimmungsergebnisse.

Das ist wichtig: Eine Sitzung hat stattgefunden. Daraus folgt aber noch nicht, dass alle angekündigten Punkte beschlossen wurden.

1. Haushaltsberatung beendet – Ergebnis noch nicht veröffentlicht

Der Finanz-, Personal- und Bildungsausschuss tagte am 1. September nichtöffentlich im Bürgerhaus Nennig. Auf der Tagesordnung standen:

Am Morgen des 2. September waren keine öffentlichen Ergebnisse, Haushaltsvorlagen oder neuen Zahlen auffindbar. Es ist daher unbekannt, welche Änderungen der Ausschuss empfiehlt.

Insbesondere fehlen belastbare Angaben zu Investitionskrediten, Rücklagen, Kassenkrediten, Verpflichtungsermächtigungen, Kreisumlage und möglichen Veränderungen einzelner Baumaßnahmen. Der Ausschuss kann den Nachtragshaushalt vorbereiten und Empfehlungen aussprechen. Der endgültige Beschluss muss grundsätzlich durch den Gemeinderat erfolgen.

Die öffentlich zugängliche Haushaltsseite enthält weiterhin den genehmigten Doppelhaushalt 2025/2026, aber noch keinen Nachtrag für 2026 und keinen Entwurf für 2027/2028. Haushalt und Finanzen der Gemeinde Perl

Barrierefreiheit: Die Sitzung fand im Besprechungsraum im ersten Obergeschoss des Bürgerhauses Nennig statt. 

Ein Aufzug ist weiterhin nicht belastbar öffentlich belegt. 

Ein möglicherweise stufenfreier Eingang sagt nichts darüber aus, ob der Raum im Obergeschoss erreichbar ist.

2. Heute öffentliche Ortsratssitzung in Oberleuken

Heute, am 2. September 2026, beginnt um 18.30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsrates Oberleuken/Keßlingen/Münzingen im Bürgerhaus Oberleuken.

Im öffentlichen Teil stehen nur vier Punkte:

  • Beschluss über die letzte Niederschrift,
  • Sankt Martin 2026,
  • Volkstrauertag 2026,
  • Informationen und Verschiedenes.

Das Bauvorhaben in Münzingen und die Veräußerung einer Liegenschaft in Keßlingen werden nichtöffentlich behandelt.

Die Beratungen zu Sankt Martin und Volkstrauertag sollten auch sichere Wege, Beleuchtung, Ruhe- und Sitzmöglichkeiten sowie eine Teilnahme mit Rollstuhl oder Rollator berücksichtigen. 

Diese Gesichtspunkte werden in der Tagesordnung nicht ausdrücklich genannt.

Barrierefreiheit: Öffentlich auffindbar sind Adresse und Ansprechpartner des Bürgerhauses. 

Belastbare Angaben zu Stufen, Rampe, barrierefreier Toilette, Behindertenparkplatz, Türbreiten und erreichbaren Haltestellen fehlen.

Quelle: Amtliches Bekanntmachungsblatt I-0049/2026, Seite 2

3. Bauausschuss berät morgen über Grundschule und Gesundheitszentrum

Am 3. September tagt der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss nichtöffentlich im Bürgerhaus Borg.

Zu den angekündigten Punkten gehören:

Weder Kostenschätzungen noch Vergabesummen wurden öffentlich mitgeteilt. Es wäre deshalb falsch, bereits von vergebenen Aufträgen oder feststehenden Baukosten zu sprechen.

Barrierefreiheit: Bei der Grundschule sollten stufenfreie Wege, geeignete Toiletten, verständliche Orientierung, gute Raumakustik und sichere Schulwege verbindlich eingeplant werden. 

Ob das geschieht, ist den veröffentlichten Angaben nicht zu entnehmen. Auch zum möglichen Gesundheitszentrum fehlen bisher Angaben zur Zugänglichkeit.

Quelle: Amtliches Bekanntmachungsblatt I-0051/2026

4. Gemeinderat und Ortsrat Besch: Ergebnisse fehlen weiterhin

Für die Gemeinderatssitzung vom 27. August und die Ortsratssitzung Besch vom 31. August war am heutigen Morgen noch kein neuer öffentlicher Ergebnisbericht auffindbar.

Damit bleibt unter anderem offen:

  • welche Entscheidungen zu den Bebauungsplänen in Perl und Nennig getroffen wurden,
  • wie mit dem beantragten Masterplan „Perler Mitte“ umgegangen wird,
  • ob ein Hitze-Check und ein Hitzeaktionsplan vorbereitet werden,
  • welche Zukunft für das frühere Schul- und Feuerwehrgelände in Besch empfohlen wird.

Diese Punkte waren Gegenstand angekündigter Beratungen. Ohne Niederschrift oder Beschlussmitteilung dürfen sie nicht als beschlossen bezeichnet werden.

Barrierefreiheit: Ein Hitzeaktionsplan wäre besonders für ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen wichtig. Beim Gelände in Besch sollte Barrierefreiheit bereits in der ersten Nutzungsplanung berücksichtigt werden.

Aktuell bleibt das Amtliche Bekanntmachungsblatt I-0051/2026 die jüngste Veröffentlichung der Gemeinde.

5. Digitale Barrierefreiheit erneut geprüft

Die sichtbare Startseite der Gemeinde Perl wurde am 2. September erneut technisch kontrolliert.

Vorhanden sind Links zum Überspringen der Navigation. Ein sichtbares und bedienbares Accessibility- oder Barrierefreiheitsmenü mit Funktionen wie Schriftvergrößerung, Kontrastwechsel, Graustufen, Linkhervorhebung oder Vorlesen war erneut nicht auffindbar. Solche Funktionen konnten deshalb nicht praktisch getestet werden.

Das bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Website unzugänglich ist. Es bedeutet aber, dass ein angekündigtes oder vermutetes Barrierefreiheitsmenü bei der aktuellen Prüfung nicht erkennbar war.

Die zuletzt untersuchten Bekanntmachungen I-0049, I-0050 und I-0051 enthalten auslesbaren Text, sind technisch jedoch nicht als getaggte PDF-Dateien gekennzeichnet. Fehlende Struktur-Tags können Screenreadern die Erkennung von Überschriften, Listen und Lesereihenfolge erschweren.

Fazit

Am 2. September gibt es weniger neue Beschlüsse als offene Fragen. Besonders wichtig bleibt die Veröffentlichung der Ergebnisse der Haushaltsberatung. Erst mit Vorlagen und Zahlen lässt sich beurteilen, welche Ortsteile, Schulen, Straßen, Bürgerhäuser, Feuerwehren oder sozialen Angebote vom Nachtragshaushalt betroffen sind.

Die Gemeinde sollte nach nichtöffentlichen Beratungen zeitnah einen verständlichen öffentlichen Bericht bereitstellen – einschließlich der finanziellen Veränderungen und der Folgen für Barrierefreiheit und Mobilität.

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Der Finanzausschuss der Gemeinde Perl hat gestern über den Nachtragshaushalt 2026 und den Haushalt 2027/2028 beraten. Öffentliche Ergebnisse oder neue Haushaltszahlen liegen bisher nicht vor.

Heute tagt der Ortsrat Oberleuken öffentlich. 

Morgen folgen im nichtöffentlichen Bauausschuss die Grundschule Dreiländereck, Wege, eine Brücke in Keßlingen und erste Informationen zu einem Gesundheitszentrum.

#GemeindePerl #Kommunalpolitik #Haushalt #Oberleuken #Barrierefreiheit

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Perl: Nach der nichtöffentlichen Haushaltsberatung vom 1. September fehlen weiterhin öffentliche Zahlen und Ergebnisse. Heute tagt der Ortsrat Oberleuken, morgen der Bauausschuss. #Perl #Haushalt #Barrierefreiheit

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Die Haushaltsberatung der Gemeinde Perl ist abgeschlossen, ein öffentliches Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor. Für eine nachvollziehbare Kommunalpolitik braucht es zeitnahe Angaben zu Investitionen, Krediten, Ortsteilen und Barrierefreiheit.

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Was wurde beim Haushalt der Gemeinde Perl beraten? Bisher fehlen öffentliche Ergebnisse und Zahlen. Heute tagt der Ortsrat Oberleuken. Morgen geht es um Grundschule, Wege, Brücke und Gesundheitszentrum.

#Perl #Oberleuken #Kommunalpolitik #Haushalt #Barrierefreiheit #Saarland

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Der Ausschuss hat über den Nachtragshaushalt 2026 und den neuen Doppelhaushalt beraten. Öffentlich bekannt ist bisher nur die Tagesordnung. Zahlen und Ergebnisse fehlen. Beratung ist noch kein endgültiger Haushaltsbeschluss.

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